Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufenthaltserlaubnis - Soziale Bindungen - Ausländer - Erteilung
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1988 - 13 S. 3168/87
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 895
- NJW-RR 1990, 514 (Ls.)
- NVwZ 1990, 456 (Ls.)
- FamRZ 1990, 363
- VBlBW 1990, 212
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
1. Die durch die Adoption begründete Familie zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Adoptivmutter steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung nach Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 12).Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 76, 1 [49]; BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 16), verpflichtet die Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die familiären Bindungen des aufenthaltsbegehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AuslG pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 76, 1 [49]; BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 16), verpflichtet die Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die familiären Bindungen des aufenthaltsbegehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AuslG pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 76, 1 [49]; BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, Umdruck S. 16), verpflichtet die Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die familiären Bindungen des aufenthaltsbegehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 2 Abs. 1 AuslG pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa den Eltern der Klägerin zu 1. (siehe 13 LB 45/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin zu 1. ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …
Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, NVwZ 2011, 1199; Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG1 B 236/96 -, Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4;… a.a.O.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. März 2007 - OVG 2 B 2.07 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 [896]; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 [1100]). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
Auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, S. 895 ).
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
Bei einer Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienangehörigen ergeben sich daher nur dann weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, wenn ein Familienmitglied auf wesentliche Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe im Sinne einer besonderen Beistandsgemeinschaft tatsächlich regelmäßig erbringt (… vgl. OVG Berlin-Bbg., U.v. 21.5.2012 - OVG 2 B 8.11 - juris Rn. 29; BVerfG, B.v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, InfAuslR 1990, 74, 75). - OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa ihren Kindern und Enkelkindern (siehe 13 LB 43/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)). - OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des …
Denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die persönliche und direkte Lebenshilfe der Angehörigen geprägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27 = FamRZ 1990, 363;… Hailbronner, a.a.O., § 36 AufenthG Rdnr. 29).Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Mutter des Antragstellers auf die Unterstützung und Betreuung durch den Antragsteller selbst dann angewiesen ist, wenn diese Hilfeleistungen auch von anderen Personen erbracht werden könnten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.).
Zwar sprechen gegen den weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet einwanderungspolitische und fiskalische Gesichtspunkte, doch müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O. u. Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.; siehe auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35; Thür.
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 12. Dezember 1989, NJW 1990, S. 895 [896]).Eine Beistandsgemeinschaft besteht vielmehr, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich erbringt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 12. Dezember 1989, NJW 1990, S. 895 [896]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
Unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, InfAuslR 1990, 74, 75).Eine Beistandsgemeinschaft liegt allerdings nur vor, wenn die wesentliche Hilfe von dem Familienmitglied und nicht von anderen Personen geleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99
Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (BVerfG, Beschl. v. 12.12.1989, NJW 1990, 895 zum Fall der Erwachsenenadoption).Daß ein Familienangehöriger nur bei Pflegebedürftigkeit "auf Lebenshilfe angewiesen ist", läßt sich auch den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.4.1989 (NJW 1989, 2195), vom 12.12.1989 (NJW 1990, 895) und vom 25.10.1995 (DVBl. 1996, 195) nicht entnehmen.
In dem am 12.12.1989, a.a.O., entschiedenen Fall war die Adoptivmutter zwar pflegebedürftig, aber in einem Kurstift aufgenommen worden.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, daß die Beistandsgemeinschaft nicht als Hausgemeinschaft gelebt werden müsse und ihre Funktion auch dann erfüllen könne, wenn das die Lebenshilfe erbringende Familienmitglied berufstätig sei und deshalb die Hilfe nur während seiner Freizeit leisten könne (NJW 1990, 895, 896).
- OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
- VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02
Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236
Dringende humanitäre Gründe; vorübergehender Aufenthalt; außergewöhnliche Härte; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07
Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte im Falle des Begehrens des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 2 M 32/24
Aussetzung der Abschiebung
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10
Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10
Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …
- OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02
Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00
Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
- VG Hannover, 11.12.2008 - 6 A 6291/06
Anspruch einer 76 Jahre alten auf den Beistand und die Betreuung durch ihren im …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02
D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
- VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95
Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
- BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85
Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 13 S 385/91
Aufenthaltsrecht des adoptierten Ausländers - Beistandsgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
- VGH Bayern, 14.11.1994 - 10 CS 94.3306
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Einreise ohne das erforderliche Visum; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19
Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
- VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578
Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
- VG Magdeburg, 21.06.2018 - 4 B 153/18
Familiäre Beistandsgemeinschaft, Duldung, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 24 L 3473/04
D (A), Türken, Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Petition, Schutz von Ehe und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893
Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
- BayObLG, 29.03.1995 - 1Z BR 72/94
Erwachsenenadoption eines Ausländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 2856/94
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung: maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 1 S 3605/94
Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil im Falle einer bloßen …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06
Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1995 - 1 S 568/95
Erschwerung des Umgangsrechts keine besondere Härte iSd AuslG 1990 § 19 Abs 1 Nr …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
- OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10
Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85
Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 ME 123/19
Aufenthaltserlaubnis; Betreuung durch Familienangehörige; Ermessen; …
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92
Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des …
- OVG Sachsen, 15.06.2010 - 3 B 515/09
Pflegebdürftigkeit der Mutter eines volljährigen Ausländers als Härtefall
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93
Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04
Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04
Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
- BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 19 C 08.2654
Prozesskostenhilfe; außergewöhnliche Härte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07
Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
- VG Oldenburg, 17.01.2007 - 11 A 2381/05
Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Passpflicht; Reiseunfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 12 N 10.05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für die Erteilung eines Visum zur …
- VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03
Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
- OVG Bremen, 28.02.1995 - 1 BA 26/94
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege des Familiennachzugs; …
- VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19
Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen
- BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16
Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 19 CS 10.2209
Nachzug einer pflegebedürftigen Mutter zu ihrem Sohn
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1638
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; familiäre Bindungen; Aufklärungsrüge
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3637/07
Unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit …
- BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95
Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein …
- OVG Hamburg, 18.05.1990 - Bs IV 174/90
Aufenthaltserlaubnis; Ausländischer Elternteil; Vorläufiger Rechtsschutz; …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127
Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
- VG Berlin, 22.11.2012 - 16 K 108.10
Versagung der begehrten Visa; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Nachteile …
- VG Münster, 11.07.2012 - 8 K 2557/11
Abschiebung eines Staatsangehörigen der Republik Türkei bei Fehlen eines …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CS 10.1662
Familiennachzug zur pflegebedürftigen Mutter; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03
Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1994 - 13 S 2865/93
Aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen - …
- VG Münster, 25.11.2009 - 5 K 2082/07
Zulässigkeit der nachträglichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- VG Osnabrück, 13.08.2008 - 5 B 73/08
D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Stuttgart, 03.02.2005 - 12 K 1983/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für das …
- VG München, 16.09.2010 - M 12 K 10.614
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
- VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1643
Erwachsenenadoption; außergewöhnliche Härte
- VG Karlsruhe, 25.10.2006 - A 3 K 1165/06
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Slowakische Republik, …
- VG Berlin, 16.07.2009 - 35 A 312.08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Verlängerungsantrag, …